Demoverbot: Verfehlt und Unverschämt

Das von Oberbürgermeister Kubon verfügte Verbot aller Versammlungen am kommenden Sonntag verurteilen wir, das Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen, scharf.
Ein Verbot der Versammlung von SBH-Gida halten wir für längst überfällig. Hier wird seit Anfang des Jahres regelmäßig extrem rassistische Hetze auf den Straßen unserer Doppelstadt verbreitet. Mehrfach wurde der Hitlergruß gezeigt, schwarz-weiß-rote Reichsfahnen waren auch schon zu sehen, es hätte genügend Gründe gegeben diese schon bei einem der letzten Male zu verbieten.

Dass nun aber gleichzeitig mit dem faschistischen Aufmarsch auch unsere Gegenkundgebungen verboten werden ist schlichtweg unverschämt. Wir organisierten bisher gegen jeden Aufmarsch der rechten Hetzer Proteste. Pegida wurde jedes Mal dabei gestört, ihre menschenfeindlichen Stammtischparolen zu verbreiten. Es wurde jedes Mal klar, deutlich und lautstark gezeigt, dass es bei uns in VS keinen Platz für Rassismus und Faschismus gibt.
Es ist ein vollkommen verfehltes Vorgehen nun unsere Gegenproteste verbieten zu wollen. Nicht nur, dass es ein fatales Zeichen ist, zugleich einen rassistischen und faschistischen Aufmarsch und antirassistische Gegenkundgebungen zu verbieten. Das Problem ist der Rassismus, der sich in Form von Pegida manifestiert, aber doch keineswegs die Menschen, die sich dagegen einsetzen und dafür auf die Straße gehen.

Als Begründung für das Verbot unserer Versammlungen am Sonntag wird angeführt, es sei zu befürchten, die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ würde gefährdet. Bei den letzten Aufmärschen von Pegida in Villingen verwandelte die Polizei mit Hunderten Beamten den Münsterplatz in eine Festung. In der gesamten Innenstadt und dem Außenring wurde mit Polizeiposten und -kontrollen ein Klima der Unsicherheit verbreitet. Während der Proteste ging die Polizei oft genug überzogen gegen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten vor. Friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste wurden von der Polizei teilweise mit Fäusten, Fußtritten und Schlagstöcken angegriffen. Die Polizei versuchte oftmals zu provozieren, indem sie behelmte Beamte hinter unserer Versammlung zusammenzog. In einem Fall, am 15. März, wurde ein Ordner der zwischen Demonstranten und der Polizei stand, ohne jeden Anlass ins Gesicht geschlagen.
Uns zu unterstellen, dass unsere Proteste ein Sicherheitsrisiko darstellen würden, ist also unangebracht. Vielmehr verbreitete die Polizei die letzten Male ein Klima der Angst und der Unsicherheit.
Was wir betreiben ist keine Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit“ oder dergleichen. Wir organisieren notwendigen Protest gegen die rechte Hetze, auf den Straßen unserer Stadt. Für kommenden Sonntag sind wir die einzigen, die zu solchen Aktionen aufrufen. Das Kubon das nun verbieten will, spricht nicht gerade für sein Anliegen gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen zu wollen, im Gegenteil.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig und legitim!

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