Keine „Demo für Alle“ in Stuttgart am 28. Februar

Gemeinsame Anreise aus Villingen-Schwenningen: Informationen zur Anreise gibt es am Freitag, 26. Februar, ab 20 Uhr im Linken Zentrum Mathilde Müller

Bündnisaufruf vom „Aktionsbündnis gegen die „Demo für Alle“: Bereits zum neunten Mal will am 28. Februar 2016 ein Zusammenschluss aus der religiös-fundamentalistischen, rechtspopulistischen und offen faschistischen Szenen eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt durchführen. Vermeintlicher Aufhänger dieser selbsternannten “Demo für Alle” ist der Streit um den Baden-Württembergischen Bildungsplan.

Im neuen Bildungsplan wollte die Landesregierung die Vielfalt menschlicher Lebensgemeinschaften abseits der klassischen Ehe thematisieren. Auch aufgrund der rechten Proteste, die in einem Treffen zwischen evangelikalen Kreisen und Ministerpräsident Kretschmann gipfelten, hat das Kultusministerium die Umsetzung der Pläne verschoben. Die rechten Demos gibt es trotzdem weiterhin.

Grund dafür ist, dass die Allianz aus Konservativen und Rechten verschiedenster Spektren weit mehr vereint als der Wunsch, ein rückständiges Familienbild als gesellschaftliche Norm zu wahren. Ziel der Bewegung ist ein gesellschaftlicher Rollback, d.h. der Rückfall in überwundene gesellschaftliche Zustände wie bspw. die Propagierung der Ungleichwertigkeit der Geschlechter. Hier findet der Schulterschluss zwischen konservativen, religiös-fundamentalen und offen rechten und faschistischen Gruppen und Organisationen statt. Der Wunsch nach der traditionellen Ehe und Familie, die als Lösung für gesellschaftliche Probleme präsentiert wird, ist wahlweise religiös oder völkisch-nationalistisch motiviert.

Obwohl gesellschaftliche Probleme mitnichten durch homophobe Phrasen und rechte Denkmuster gelöst werden, haben solche einfachen Erklärungsmuster, vermischt mit dem Hass auf Minderheiten, Konjunktur: Ist es andernorts rassistische Hetze von PEGIDA und Co gegen Geflüchtete, so darf man in Baden-Württemberg unter wohlwollender Zustimmung eines Bischofs und mehrerer CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneter Homosexualität wieder als Krankheit bezeichnen.

Bereits jetzt präsentieren sich einige Landtagsabgeordnete der CDU zudem als parlamentarischer Arm der Bewegung, beispielsweise indem der Protest gegen die sogenannte „Demo für Alle“ diffamiert und kriminalisiert wird. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl im März ist zu befürchten, dass mit einem Einzug der AfD in das Parlament rechter Hetze ein noch größeres Forum geboten wird. Die Hinnahme oder Unterstützung dieser Bewegung durch konservative Kräfte schafft eine gefährliche vermeintliche gesellschaftliche Legitimation für Diskriminierung und Hetze.

Gerade deswegen ist die “Demo für Alle” nicht einfach nur Kritik am Bildungsplan. Sie ist ein (r)echtes Problem und eine Gefahr für gesellschaftliche Errungenschaften. Umso notwendiger ist es also, am 28. Februar 2016 wieder auf die Straße zu gehen. Uns eint dabei die Notwendigkeit des Protests und des Widerstands gegen rechte und reaktionäre Denkmuster.
Denn der Blick in andere Länder zeigt: Dort wo geschwiegen wird, wenn Rechte und Konservative mit homophoben Parolen ohne nennenswerten Widerstand durch die Straßen ziehen, dort gewinnt auch die parlamentarische Rechte an Aufwind und dort werden zuallererst Minderheiten diskriminiert und angegriffen.

Ein Grund mehr am 28. Februar 2016 mit uns auf die Straße zu gehen, mit kreativem Widerstand, zivilem Ungehorsam oder lautstarkem Protest.
Kommt nach Stuttgart und lasst uns gemeinsam den Rechten den Tag vermiesen! Es reicht! Schluss mit der rechten Hetze! Für ein solidarisches Miteinander! Keine “Demo für Alle” in Stuttgart!

Weitere Infos auf der Website des Antifaschistisches Aktionsbündnisses Stuttgart und Region

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