Staat und Nazis Hand in Hand – Antifaschistischer Protest durch Polizeiwillkür eingeschränkt

Eigentlich solltet ihr jetzt an dieser Stelle unseren Bericht zum antifaschistischen Protest in Kandel lesen, aber so weit sollte es nicht kommen…

In Kandel finden seid Anfang des Jahres spektrenübergreifende Naziaufmärsche statt. Die rechten mobilisieren überregional und haben es in den vergangenen Monaten geschafft mehrere Tausend auf ihre Demo in der pfälizschen Kleinstadt zu bringen, während sich weite Teile der Zivilgesellschaft anfänglich mit Protest und Widerstand gegen das rechte Treiben zurück gehalten haben und wohl darauf hofften das Problem einfach aussitzen zu können.

Vor zwei Wochen dann erweckte die Mobilisierung des Bündnisses „Wir sind Kandel“ den Eindruck, dass ein Umdenken im Umgang mit den rechten Großaufmärschen eingetreten sei. Gleichzeitig starten wir die überregionale Mobilisierungskampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist!“ mit dem Ziel die Aktivitäten gegen die Nazis vor Ort zu unterstützen und eine klare Gegenposition sichtbar zu machen. Gemeinsam ist es daher vor zwei Wochen gelungen mit um die 2500 Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Spektren gegen die Nazis auf die Straße zu gehen.

Aber nun zu den Ereignissen am heutigen Samstag, den 7.April:

Am Kalsruher Hauptbahnhof trafen sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Spektren zur gemeinsamen Anreise nach Kandel. Bereits dort kam es zu der ersten Auseinandersetztung mit der Bundespolizei, welche auf dem Bahnsteig eine Person aus der Menge gegriffen und in Gewahrsam genommen hat. Der harte Kurs seitens der Bullen zog sich daraufhin wie ein roter Faden durch den Tag. Die 200 AntifaschistInnen traten die Fahrt bei guter Stimmung in der gefüllten Regionalbahn an. Beim Zwischenhalt in Wörth wollte dann eine Gruppe Bundesbullen in die gefüllte Bahn eindringen, was durch entschlossenes Unterhaken seitens der AntifaschistInnen vorerst verhindert wurde. Bereits eine halbe Stunde wurde der Zug im Bahnhof aufgehalten, als die Bullen unter Anwendung massiver Gewalt es schafften einige Leute aus dem Zug zu zerren und sich im Bereich der Türen Zugang zu verschaffen. Schläge und Tritte ins Gesicht wurden wahllos an die InsassInnen des Zuges ausgeteilt.

In Folge dessen wurde die Fahrt jedoch nicht fortgesetzt, sondern der Zug zur Gewahrsamszelle umfunktioniert und nach und nach geräumt. Über drei Stunden dauerte die Schickane der Bullen. Dabei wurden willkürlich AntifaschistInnen erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht. Teilweise wurden Platzverweise ausgesprochen. Als die ganze Nummer am späten Nachmittag abgeschlossen war, war auch der Tag in Kandel gelaufen. Die Bullen haben an diesem Tag vermeintlich klar gemacht, dass sie die Entscheidungshoheit darüber haben, wer in Kandel protestieren darf und wer nicht, in dem sie sich das Recht rausnehmen nach Belieben einfach ganze Zugfahren aufzuhalten.

Spontan haben wir uns daraufhin entschlossen den Tag dennoch mit einem selbstbestimmten Ausdruck abzuschließen. Nach der Rückfahrt nach Karlsruhe zogen wir dort lautstart mit einer Demonstration gegen rechte Umtriebe und staatliche Willkür durch die Innenstadt über die B10 in den Süden.

Der Angriff des Staates in Form der Bundespolizei auf die organisierte antifaschistische Anreise geschah dabei keineswegs losgelöst vom politischen und öffetlichen Klima. Bereits beim vorherigen Mal waren wir mit einer offenen Entsolidarisierung von Teilen des Bündnisses konfrontiert und die letzten zwei Wochen waren geprägt von einer regelrechten Medienkampagne gegen links. Eine handvoll Silvesterkracher musste damals noch herhalten, um die massive Polizeigewalt zu rechtfertigen – schon heute Bedarf es nicht einmal mehr einer Begründung. Es genügt, wenn die Polizei von „Randale im Zug“ spricht, um ihren Angriff öffentlich zu legitimieren. Dass aber genau sie es waren, die die Auseinandersetzung begonnen hatten, bleibt dabei natürlich unerwähnt. Die Ereingnisse heute haben mal wieder in aller Deutlichkeit geziegt, auf welcher Seite die Herrschenden im Zweifellsfall stehen. Es bleibt die Erkenntnis, dass der Spruch „Staat und Nazis Hand in Hand“ nicht nur eine Phrase, sondern die ganz konkrete Beschreibung der Realität ist.

Von all diesem Gegenwind werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Zeigen doch die Angriffe auf uns nicht zuletzt, dass wir in unserem Handeln ernstgenommen werden und wir etwas richtig zu machen scheinen. Die Rechten haben angekündigt jeden ersten Samstag im Monat in Kandel aufzumarschieren und selbstverständlich werden wir auch weiterhin Mittel und Wege finden unserem Protest und Widerstand Ausdruck zu verleihen. Kommt also alle am 5. Mai mit uns auf die Straße, wenn es wieder heißt: Eingreifen, wenn es wichtig ist!

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