Im Mai diesen Jahres wird wieder gewählt. Neben der Wahl zum EU-Parlament wird in den Städten und Kommunen darüber abgestimmt welche Parteien in den Stadträten das Sagen haben. Auch hier in der Region und unserer Stadt wird die AfD, nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl, versuchen neue Sitze dazu zu gewinnen – Es ist die Zeit dagegen aktiv zu werden!
Die Gesellschaft, in der wir leben, ist bei weitem nicht die beste. Probleme gibt es zuhauf und zwischen arm und reich, unten und oben besteht ein grundlegender Widerspruch.
Hier anzupacken und die tatsächlichen Probleme in der Gesellschaft zu lösen dazu sind die rechten Populisten unfähig. Ordentlicher und günstiger Wohnraum etwa wird immer knapper und auch hier vor Ort für viele zunehmend schwieriger zu finden.
Sind daran MigrantInnen oder Geflüchtete Schuld? Wie der Rest der normalen Bevölkerung hier brauchen auch sie bezahlbaren Wohnraum. Schuld daran ist vielmehr eine völlig verfehlte Politik und Städteplanung, die sich, statt an den Bedürfnissen der Bevölkerung, in erster Linie nach den Interessen von Investoren und des Kapitals ausrichtet – es zählt der Profit und nicht die Bedürfnisse der Menschen.
Nein zu den rechten Lügen. Die selbsternannte „Alternative“ ist eine elitäre Partei. An der Spitze der AfD Schwarzwald-Baar stehen Unternehmerinnen und Wirtschaftsberaterinnen. Die Namen von Martin Rothweiler, Doris und Joachim Senger verdeutlichen dies. Alice Weidel und der Kreisverband Bodensee nahmen für die Partei, welche sich gern als „Alternative“ zu den „korrupten Altparteien“ präsentiert, hohe Geldbeträge aus der Wirtschaft an. Seit ihrer Gründung 2013 fließen „Spenden“, wie durch den Milliardär August Finck Junior, unter dubiosen Umständen an die AfD – Die lohnabhängigen Menschen haben von diesen Leuten nichts Gutes zu erwarten.
Der derzeitige Stadtrat der Rechtspopulisten in Villingen-Schwenningen, Martin Rothweiler, hat in den vergangenen Jahren abseits stumpfer rassistischer Ergüsse, wie „bevor das Kind in den Brunnen fällt oder ins Mittelmeer“ bei einer AfD Veranstaltung im Sommer 2017 in der Villinger Tonhalle, nicht viel hervor gebracht. Im Sinne der Energiekonzernen machte er mit „alternativen Fakten“ gegen erneuerbare Energien und den Bau von Windkraftanlagen mobil. Beim Umweltschutz ist er damit ganz auf Linie seiner Partei, die sich im Diesel- Abgas-Skandal hinter die Autokonzerne stellt und auch schon mal von der „Diesellüge“ spricht.
Das große Thema der AfD ist jedoch „Sicherheit“. Die Partei steht für den weiteren Abbau grundlegender Rechte und Freiheiten sowie die massive Ausweitung staatlicher Überwachung. Die AfD verknüpft das Thema stets mit rassistischen und reaktionären Parolen. Gezielt schüren sie so irrationale Ängste und diffuse Vorurteile.
Kasten
Die anderen bürgerlichen Parteien stehen dabei der AfD jedoch in kaum etwas nach. Im Bayernwahlkampf im Herbst 2018 waren die Forderungen der CSU nicht von denen der AfD zu unterscheiden und die neuen Polizeiaufgabengesetze der einzelnen Bundesländer werden derzeit von den regierenden Parteien durchgesetzt und sind Teil eines repressiven Staatsumbaus.
Auch Gewalt gegen Frauen und Sexismus wird von der Partei gezielt in Bezug zu „Fremden“ gesetzt. Die alltäglichen Übergriffe, die fast immer durch den eigenen Freund oder innerhalb der Familie durch den Mann stattfinden, verschweigen sie. Sexismus und patriarchale Unterdrückung oder die Diskriminierung im Berufsleben werden nicht erwähnt. Ginge es doch dann um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Eine tatsächlichen Gleichstellung der Frauen gehört jedoch nicht zu den Forderungen der AfD, würde sich dies doch mit dem eigenen patriarchalen Weltbild der Konservativen, in dem die Frau sich dem Mann unter zu ordnen hat, stechen – Sexismus und patriarchale Denke ist Teil reaktionären Politik.
Allein die Tatsache, dass rechte Populisten und Nazis als Verantwortliche für die gesellschaftliche Missstände hier immer wieder den Sündenbock „Flüchtling“ nennen, zeigt – die AfD hat keine wirkliche Alternative zu bieten!
Darum: Gegen die Hetze der Rechten ist es erforderlich einen vielfältigen und ehrlichen Widerstand zu leisten. Egal, ob AfD oder andere, es ist unsere gemeinsame Verantwortung rassistischer Stimmungsmache, Spaltung und Ausgrenzung in dieser Stadt entgegenzutreten. Die Probleme hier lösen sich nicht, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen und in Konkurrenz zueinander treten.
Die AfD ist dabei Ausdruck und treibende Kraft des Rechtsrucks zugleich. Dieser extrem rechten Partei gilt es daher unseren breiten und entschlossen antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen.
Wenn wir jedoch solidarisch zueinander sind, den Populisten von rechts eine klare Absage erteilen und kollektiv für unsere wirklichen und gemeinsamen Interessen stehen, können wir der AfD und den anderen HetzerInnen den Wind aus den Segeln nehmen und sie in die Schranken weisen – es liegt auch an dir!
Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 