Offener Brief zur Überlassung der Neckarhalle an die AfD

Das Offene antifaschistische Treffen VS fordert in einem offenen Brief an die Verantwortlichen der Stadtverwaltung der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen.

Sehr geehrte MitarbeiterInnen der Kultur- und Tagungsräume Villingen-Schwenningen GmbH, sehr geehrter Geschäftsführer Herr Dobmeier, sehr geehrte Leiterin des Hallenmanagement Frau Hall,

wir mussten feststellen, dass die AfD am Montag, den 28.10.2019, zu einer Veranstaltung in der Neckarhalle in Schwenningen einlädt. Dass Sie die Räume zur Verfügung stellen, können und wollen wir jedoch so nicht unkommentiert lassen.

Seit Jahren hetzt die AfD, wie keine andere Partei gegen Geflüchtete, MigrantInnen und andere gesellschaftliche Minderheiten. Sie ist hauptverantwortlich dafür, dass sich Rassismus und Antisemitismus weiter ausbreiten und schürt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung, Abwertung und Gewalt. Der Mord an dem Kassler CDU-Politiker Walter Lübcke und zuletzt der rechte Terroranschlag in Halle sind in der Konsequenz der bisherige, traurige Höhenpunkt dieser Hetze.

Stephan Balliet hat in Halle zwei Menschen erschossen und zwei schwer verletzt. Er wollte noch mehr. Er wollte ein Blutbad an deutschen Jüdinnen und Juden anrichten.

Nicht jeder Rechte mordet, natürlich, nicht jeder Rechte verfolgt die exakt gleichen Ziele, manch ein AfDler mag solche Taten sogar ernsthaft bedauern.

Zu der Veranstaltung in der Neckarhalle am Montag lädt die AfD- Fraktion des Baden-Württembergischen Landtags ein. Teil derer ist unter anderen auch Wolfgang Gedeon, ein offener Antisemit. Man kann Unterschiede betonen. Man kann betonen, dass es etwas anderes ist was Stephan Balliet wollte und was die Partei AfD will. Sie stehen aber in ein und demselben gesellschaftlichen Kontext, einer politischen und kulturellen Entwicklung, die seit ein paar Jahren vor sich geht: Dem Rechtsruck in der politischen Landschaft.

Das neue Selbstbewusstsein, die Erfolge, die Dynamik die rechte politische Kräfte verschiedener Form seit ein paar Jahren haben, das ist der Rechtsruck.

Mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie: Sie stehen in der Verantwortung dafür, was in städtischen Räumen passiert. Die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht.

Nutzen Sie statt dessen die Chance, sich eindeutig gegen die AfD und für eine offene und solidarische Gesellschaft zu positionieren. Im Umkehrschluss: wer Rassisten Räume zu Verfügung stellt, sei es aus politischer Überzeugung oder haushaltstechnischem Kalkül, macht sich mitschuldig am gesellschaftlichen Rechtsruck.

Mit freundlichen Grüßen

Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen

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