Bericht zur Antifaschistischen Kundgebung in Villingen

Am 9.Mai riefen wir zu einer antifaschistischen Kundgebung in Villingen auf. Die Vorgeschichte: Coronaleugner:innen hatten eine Großdemo angekündigt, die schlussendlich von den Behörden verboten wurde. Aus mehreren Gründen hielten wir an unserer Mobilisierung fest. Zum einen war abzusehen, dass die Querdenken-Szene und Nazis trotzdem kommen würden und schon oft genug hat die Polizei gezeigt, dass sie die Rechten trotz Verbot gewähren lässt. Zum anderen dürfen wir die Kritik an den verhängten Maßnahmen und dem Umgang der Herrschenden mit der Corona- Pandemie nicht Weltverschwörer:innen und Rechten überlassen. Und schlussendlich geht es auch darum: auf wessen Kosten geht die Krise?

Unter dem Motto „ Fuck Querdenken – Gegen rechte Hetze und Coronaleugner – Kapitalismus überwinden und Solidarität aufbauen“ fanden sich über 30 Antifaschist:innen gegenüber vom Villinger Bahnhof am Zugang zur Innenstadt ein um ein klares Zeichen zu setzen.

Mit Schildern und Transparenten zeigten die Teilnehmer:innen, um was es ihnen ging: „Gegen Coronaleugner und rechte Hetze“, „Shutdown Capitalism“, „Gegen Ausgangssperren – für ernsthafte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik“.

Trotz übereifrigen Antikonflikt-Cops und schikanöser Auflagen, die nur wenig mit Schutz vor Corona zu tun hatten und einem massiven Aufgebot von Bereitschaftspolizei war die Stimmung bei der Kundgebung gut.

Im ersten Redebeitrag ging eine Aktivistin vom OAT VS auf die Querdenken-Bewegung und ihre Rolle in der Krisenbewältigung der Herrschenden ein. Denn ihr Fokus auf den „Maskenzwang“, das Bemühen von Verschwörungstheorien und das „Warnen“ vor dem Impfen, ist nicht nur Schwurbelei, sondern führt dazu, dass die tatsächlichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme in den Hintergrund geraten. An herunter gewirtschafteten Krankenhäusern oder den einseitigen Corona-Maßnahmen sind weder die Masken noch das Virus Schuld. Willkommen im Kapitalismus! Die ganze Rede zum Nachlesen, haben wir unten angehängt.

In einer weiteren Rede wurde an den 8.Mai 1945 erinnert. An diesem Tag, vor 76 Jahren, befreite die Rote Armee gemeinsam mit den westlichen Alliierten Deutschland vom Faschismus. Was aus dieser Rede deutlich hervor ging: die Gefahr des Faschismus wurde damit nicht endgültig gebannt. Nach 1945 gab es hierzulande keinen tatsächlichen Bruch. Dieselben Konzerne, die den deutschen Faschismus trugen und dabei ordentlich verdienten, konnten in der Bundesrepublik von Beginn an munter weiter wirtschaften. Und politisch stand und steht der Feind immer links.

Zwei Antifaschist:innen der Kampagne Notwendig.org berichteten von der Solidaritätsarbeit für die Antifas Jo und Dy. Jo und Dy stehen aktuell in Stuttgart vor Gericht. Ihnen wird ein Angriff auf Nazis am Rande einer Querdenken Demo vorgeworfen.

„Freiheit für alle Antifas – Solidarische Grüße an Lina, Dy und Jo“ hinter diesen Spruchbänder fanden sich zum Abschluss der Kundgebung die Teilnehmer:innen für ein Soli-Bild zusammen.

Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung zog ein Großteil der Antifaschist:innen in die Villinger Innenstadt. Denn klar, und teilweise auch angekündigt, war, dass trotz dem Demo-Verbot einige Rechte nach Villingen kommen würden. Dem war es dann auch so. Auf dem Latschariplatz in der Stadtmitte versammelten sich einige Menschen aus dem Verschwörungs- und Coronaleugner-Spektrum gemeinsam mit einer Gruppe Nazis.

Der heutige Tag hat einmal mehr gezeigt, dass auch bei den lokalen Querdenken-Gruppen keine Berührungsängste nach Rechts außen bestehen.

Wir setzen nicht auf Verbote sondern auf antifaschistischen Widerstand 365 Tage im Jahr.

Rede zu Querdenken:

Liebe Antifaschistinnen,

Seit über einem Jahr sind wir hier in der Region mit der Querdenken Szene konfrontiert. Seit einem Jahr spielen sich auch hier die unterschiedlichsten Leute als Freiheitskämpferinnen und Diktatur-Gegnerinnen auf. Sie verspotten damit nicht nur die Widerstandskämpferinnen, die trotz ständiger Verfolgung, Folter und Gefängnis gegen den Deutschen Faschismus gekämpft haben, sondern ziehen hier Parallelen, die es so, im hier und jetzt, nicht gibt.

Von Esoterikfreaks, zu Reichsbürger:innen über Impfgegner:innen und den absurdesten Verschwörungstheorien, ist alles mit dabei. Nur mit Sicherheit keine vernünftigen Forderungen gegen die Auswirkungen der Wirtschaft Krise und gegen die Corona-Pandemie.

Seit einem Jahr stellen wir uns mit Protesten gegen diese reaktionäre Bewegung, die Hand in Hand mit Nazis geht. Wir, wir sind das offene antifaschistische Treffen VS.

Vor einem Jahr nach der ersten Phase der Pandemie waren wir noch etwas blauäugig, was sich da unter den Namen wie Querdenker, Freie-Meinung oder demokratischer Widerstand zusammenfindet.

Am 2.Mai wurden dann eindeutig wer da, unter dem Namen „Freunde der Freiheit“, auf die Straße geht um die Grundrechte zu verteidigen. Besorgte Bürger:innen, Rassist:innen und Nazis standen in Villingen auf dem Latschariplatz, von außen nicht groß zu unterscheiden von den etlichen Pegida Aufmärschen, die in unserer Region stattgefunden hatten.

Nur wenige Stunden später folgte eine weitere Kundgebung. Diesmal von kruden Esoterik Leuten, Impfgegner:innen und Verschwörungs-Anhänger:innen. Trotz scheinbarer Distanzierungen nach Rechts und diversen Statements gegen Rassismus, standen diese Leute eine Woche später genau mit diesen besorgten Bürgerinnen und Nazis wieder hier in der Stadt, um gemeinsam die Nationalhymne zu trillern und zum Widerstand aufzurufen. Wirkliche Distanzierung nach rechts? Fehlanzeige!

Widerstand: wozu? Widerstand wogegen?

Wir gehören sicher nicht zu denjenigen, die die Coronapolitik der Herrschenden verteidigen. Was auf den ersten Blick wie ein absolutes Versagen der Politik und ein Hin und Her wirken mag, ist es nicht. Sondern knallharte Entscheidungen, ausgerichtet an der Wirtschaft. Von Beginn an standen nicht Menschenleben und ein best möglichster Pandemieschutz an erster Stelle. Auch nicht, dass Arbeiter:innen und kleine Selbständige möglichst gut durch die Krise kommen. Nein! Im Vordergrund standen von Beginn an die Interessen der großen Konzerne. Die Profite fürs Kapital wurden gesichert. Das Gerede vom selben Boot, in dem wir sitzen würden, der Applaus für Verkäuferinnen und die Beschäftigten in der Pflege und die von den Politikerinnen und Konzernbossen beschworene Solidarität, meinten nichts anderes als: Hey ihr Lohnabhängigen, Angestellten und kleinen Selbständigen: seid ruhig und haltet still!

DAS war der Auftakt, die Krise auf unserem Rücken abzuwälzen!

Während die meisten „Stay at home“ in der kleinen Bude haben, lassen es sich einige in ihren Villen gut gehen. Während für die Kinder aus der Arbeiter:innen-Klasse geschlossene Schulen bedeutet, zuhause mal mehr mal weniger funktionierenden online-Unterrichtet zu haben und auf sich gestellt zu sein, steht bei den anderen der Privatunterricht an. Während viele Frauen sich den Kopf zerbrechen müssen, wie sie neben dem Haushalt und dem Job auch noch die Betreuung der Kinder managen, machen sich ein paar wenige Gedanken darüber, wie sie ihren Urlaub als Geschäftsreise deklarieren können. Oben bleibt Oben und die Menschen unten müssen schauen wie sie über die Runden kommen. SO und genau SO läuft es in dieser Gesellschaft – willkommen im Kapitalismus.

NIE hat sich diese Querdenkenbewegung gegen die soziale Ungerechtigkeit gestellt. NIE haben diese Grundrechte-Verteidigerinnen gegen die Einschränkung des Streikrechts demonstriert oder sich mit trotzdem kämpfenden Belegschaften solidarisiert.

Diese Leute fordern stattdessen das Recht, anderen Menschen ohne Maske ins Gesicht husten zu dürfen. Das ist IHRE Freiheit! Und anstatt die einseitigen, ungerechten und symbolischen Pandemie-Maßnahmen der Herrschenden zu kritisieren, leugnen sie stattdessen einfach Corona.

Zu leugnen und zu tun, als ob nichts wäre, heißt halt dann Arbeiten bis zum Umfallen. Gesundheitsschutz, Masken, Tests und Sicherheiten braucht es dann ja nicht. So mancher Boss ist der selben Meinung – nicht nur der Fleischfabrikant Tönnies lässt grüßen.

Schuld an der derzeitigen Misere ist nicht Corona, das Virus ist halt da. Dass die verhängten Maßnahmen, vor allem in das Private der Menschen eingreifen und sich auf die Zeit nach dem Feierabend konzentrieren, dass das Gesundheitssystem kaputt privatisiert und kaputt gespart wird, hat andere Ursachen. Und genau davon lenken diese Corona-Leugner:innen ab.

Zusammen mit Nazis und Weltverschwörer:innen liefern sie stattdessen Sündenböcke, die die angebliche Schuld tragen. Von kruden und verrückten Warnungen vor irgendwelchen Impf- Ungeheuern, die sich in Spritzen verstecken und uns kontrollieren wollen, zu eigentlich nicht weniger verrückten Erklärungen von dunklen Mächten, von Freimaurern, den Rothschilds und so weiter. HIER werden antisemitische Feindbilder geschürt, in den Alltags-Rassismus integriert und der perfekte Sündenbock kreiert.

Querdenken und Corona-Leugnerinnen vernebeln die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme und der Krise, gehen Hand in Hand mit Nazis und anderen Rechten und bieten diesen eine Bühne.

Diese Bewegung ist keine Opposition, sondern dient vielmehr im Sinne der Herrschenden und ist schlussendlich der Wegbereiter für rechte Krisenlösungen.

Dem stellen wir uns entgegen. 365 Tage im Jahr. Weil es notwendig ist.

Alerta Antifascista!

Rede zum 8.Mai:

Liebe Antifaschistinnen, liebe Genossen,

Heute am 9.Mai wollen wir einen Tag zurückblicken. Gestern war der 8.Mai – der 76. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.

Wir stehen heute hier, nicht weil wir uns an irgendwelchen Verschwörungstheoretikern und Coronaleugnerinnen und auch Menschen, denen das Wasser tatsächlich am Hals steht und die es nicht besser wissen, abarbeiten wollen. Zu tun haben wir eigentlich genug und und zur Not könnten wir auch einfach diesem schönen Maisonntag genießen.

Warum wir heute dennoch hier stehen und Stress und immer wieder Repression auf uns nehmen, dafür hol ich jetzt etwas aus.
Der 8.Mai 1945 – 76 Jahre ist die Zerschlagung des deutschen Faschismus, die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht, jetzt her. Hierzulande ist dieser Tag kein offizieller Feiertag, im öffentlichen Bewusstsein soll er doch besser unter den Teppich gekehrt werden.

Denn was für uns der Tag der Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee und die westlichen Alliierten ist, ist für die Herrschenden der Tag der militärischen Kapitulation.

Für die Krupps, Thyssen, Deutsche Bank und IG Farben, ohne die der Aufstieg der Nazis bis zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, durch den ehemaligen kaiserlichen General und Reichspräsidenten Hindenburg, nicht möglich gewesen wäre, war das die totale Niederlage.
Hatten sie doch bis zuletzt das faschistische System unterstützt.

Der Traum des deutschen Kapitals vom „Platz an der Sonne“ war nach der Niederlage im ersten Weltkrieg zum zweiten mal geplatzt, Europa lag in Trümmern und die 60 Millionen Toten waren noch präsent.

Aber machen wir uns nichts vor: Diese Niederlage und ihre Schuld konnten die Banken und Konzerne mit der Billigung der westlichen Besatzungsmächte und mit der Teilung Deutschlands durch die Gründung der Bundesrepublik in den drei westlichen Besatzungszonen zügig hinter sich gelassen.

Das ist keine gewagte Hypothese, sondern die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik.
Aus Thyssen und Krupp wurde Thyssen-Krupp, wieder eine gewichtige Waffenschmiede.
Die Deutsche Bank konnte fast nahtlos an ihre schmutzigen Geschäfte aus Nazi-Deutschland anknüpfen.
Aus der IG-Farben, welche das Gas „Zyklon B“ für die Vernichtungslager produzierte, wurden BASF, Bayer und die Farbwerke Höchst.
Der Volkswagen-Erfinder Ferdinand Porsche wurde zügig entnazifiziert, und VW ist heute einer der größten Autokonzerne und der Porsche Clan gehört zu den reichsten Familien Deutschlands.

Dass der 8.Mai hier kein offizieller Feiertag ist, braucht uns also nicht zu wundern.

Und liebe Freundinnen,

die faschistische Tradition fand auch seine Fortsetzung in den Sicherheitsbehörden, in der Politik und im Militär.
Aus dem Nazirichter Filbinger wurde ein CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg,
aus einem Architekt der Gaskammern von Auschwitz und Bergen-Belsen wurde der CDU Bundespräsident Heinrich Lübke.
Aus der Wehrmachtsspionageabteilung „Fremde Heere Ost“ wurde bereits 1946 mit Unterstützung der USA die „Organisation Gehlen“ aufgebaut – der Vorläufer des BND. Der Nazi Gehlen konnte sein, im Faschismus und Krieg erprobtes Personal, wieder einspannen. Auch die politische Polizei und der Verfassungsschutz setzten auf alte Kameraden in neuen Uniformen. Schließlich war der Feind immer noch derselbe.
Antifaschistinnen und Linke standen mit dem KPD-Verbot 1956 wieder vor den gleichen Richtern und Staatsanwälten wie einige Jahre zuvor in der Nazi-Diktatur. Der Gegner heißt Sozialismus, ob als grundsätzlich besserer Staat oder politische Bewegung, gestern wie heute. Da braucht sich auch wahrlich niemand über eine Personalie wie Maaßen, den vorigen Verfassungsschutzpräsident und jetzigen CDU-Kandidat in Thüringen, wundern.

Wir sagen, dieser Staat ist nicht unser Staat. Als Antifaschist:innen können wir nichts gutes von ihm erwarten. Und dennoch verteidigen wir die verfassungsrechtlichen Grundrechte gegen Rassisten, Nazis und gegen die diskret und üppig von der reaktionärsten Kapitalfraktion finanzierten Reaktionäre a la Gauland, Weidel und Höcke. Wir wissen aus der Geschichte, wir haben guten Grund dafür.

Und wenn wir heute der Befreiung Deutschlands vom Faschismus gedenken, verneigen wir uns vor den Opfern des Holocausts und des Kriegs, der von einer faschistischen Soldateska aus deutschen Landen angeführt wurde, und danken den Soldaten der Roten Armee und der westlichen Alliierten, den deutschen Antifaschisten und den Partisaninnen, die sich mit ihrem Leben für die Freiheit eingesetzt haben. Ihr Kampf für die Befreiung ist unsere Ermutigung und als klassenbewusste Antifaschist:innen wissen wir, der Kampf gegen die Gefahr des Faschismus ist nicht vorbei, „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“.

Für uns gilt die Losung der Widerstandskämpfer, die im KZ Buchenwald ihre eigene Befreiung erkämpft, die Bewacher verjagt und das Lager den amerikanischen Soldaten übergeben hatten:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit unser Ziel.“