Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

> Bus aus Villingen-Schwenningen – Karten gibt es im Linken Zentrum Mathilde Müller oder per Mail… Gemeinsam zur Demo nach Cannstatt!

Was für viele weit weg erscheint, ist für andere heute schon eine unmittelbare Gefahr – im Visier ist die Fanszene genauso wie MigrantInnen oder AntifaschistInnen und soziale Bewegungen. Mit immer weitreichenderen präventiven Befugnissen der Polizei und derer stetigen Aufrüstung wird eine Einschüchterungskulisse geschaffen die schlussendlich alle betrifft.

Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Von: Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

… sie sind Teil des Problems – gemeinsam gegen AfD & Nazis

Im Mai diesen Jahres wird wieder gewählt. Neben der Wahl zum EU-Parlament wird in den Städten und Kommunen darüber abgestimmt welche Parteien in den Stadträten das Sagen haben. Auch hier in der Region und unserer Stadt wird die AfD, nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl, versuchen neue Sitze dazu zu gewinnen – Es ist die Zeit dagegen aktiv zu werden!

Die Gesellschaft, in der wir leben, ist bei weitem nicht die beste. Probleme gibt es zuhauf und zwischen arm und reich, unten und oben besteht ein grundlegender Widerspruch.

Hier anzupacken und die tatsächlichen Probleme in der Gesellschaft zu lösen dazu sind die rechten Populisten unfähig. Ordentlicher und günstiger Wohnraum etwa wird immer knapper und auch hier vor Ort für viele zunehmend schwieriger zu finden.

Sind daran MigrantInnen oder Geflüchtete Schuld? Wie der Rest der normalen Bevölkerung hier brauchen auch sie bezahlbaren Wohnraum. Schuld daran ist vielmehr eine völlig verfehlte Politik und Städteplanung, die sich, statt an den Bedürfnissen der Bevölkerung, in erster Linie nach den Interessen von Investoren und des Kapitals ausrichtet – es zählt der Profit und nicht die Bedürfnisse der Menschen.

Chemnitzer Zustände sind kein Zufall – ein Statement zum 1. September

Wir sind aus Süddeutschland gemeinsam mit vielen anderen AntifaschistInnen zu den Protesten am Samstag dem 1. September nach Chemnitz gereist. Wir haben die Notwendigkeit gesehen, die AntifaschistInnen vor Ort zu unterstützen.

(Quelle: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart)

Die medialen Berichte, die oftmals ein mindestens unvollständiges und meist völlig verdrehtes Bild der Geschehnisse in Chemnitz am Samstag zeichnen, nötigen uns, die Situation darzustellen wie sie tatsächlich war.
Schon am Montag zeigte sich, dass der Freistaat Sachsen nicht gewillt ist, dem massiven Naziproblem etwas entgegenzusetzen und „Minderheiten“ adäquat zu schützen.* Wir schreiben bewusst „nicht gewillt“, weil das „Versagen“ der Polizei am Montag nicht an Fehleinschätzungen oder zu wenigen bzw. schlecht ausgerüsteten Kräften liegt. Offensichtlich ist die sächsische Polizei in der Lage massive Aufgebote aufzufahren, wenn AntifaschistInnen demonstrieren, so zum Beispiel in Wurzen im September 2017. Hier wurde sogar zur Terrorbekämpfung ausgebildetes SEK eingesetzt.

Nach den Pogromen am Montag und dem internationalen Aufschrei musste Sachsen, aber auch der deutsche Staat reagieren und ein Bild der Stärke präsentieren. So wurde seit Donnerstag an der Inszenierung des starken Staates, der aus seinen misslichen Fehlern gelernt hat, gearbeitet. Es wurden Pressekonferenzen abgehalten, Fehler der Einsätze am Montag eingeräumt und mit der Unterstützung aus fünf Bundesländern ein „Wir schaffen das!“ demonstriert.

Antifaschistischer Selbstschutz lässt sich nicht verhandeln!

Kundgebung & solidarische Prozessbegleitung am 16. Juli in Rottenburg a.N.

Die Vorgeschichte: Ende April 2017 findet im beschaulichen Rottenburg a.N. ein antifaschistischer Infostand statt, um über die faschistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“, der auch hier in der Region aktiv ist, zu informieren.

Während die AntifaschistInnen PassantInnen mit Flyern über die Partei informieren, versuchen Nazis von „Der Dritte Weg“ den Infotisch anzugreifen. Die anwesenden AntifaschistInnen reagieren jedoch so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sehen das Weite zu suchen.

Einige Monate später fanden in diesem Zusammenhang in Villingen-Schweningen Hausdurchsuchungen statt, über ein Jahr später stehen nun zwei AntifaschistInnen aus der Doppelstadt vor Gericht. Mit der Repression stellt die Staatsanwaltschaft und Polizei die Tatsachen mal wieder auf den Kopf: antifaschistische Gegenwehr wird verfolgt und soll bestraft werden, die Faschisten, von welchen der Angriff ausging, werden geschützt und als Opfer dargestellt.

Ob draußen oder im Gerichtssaal. Unterstützt die betroffenen AntifaschistInnen!
Kundgebung: vor dem Amtsgericht Rottenburg a.N., 16. Juli, 12 Uhr – Prozessbeginn: 13.30 Uhr

Mehr dazu hier beim Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen

Gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg

Am Wochenende vom 30. Juni – 1. Juli plant die AfD, diesmal in Augsburg, ihren Bundesparteitag durch zu führen.

Die Partei welche im Stramm rechten Lager tonangebend ist, versucht auch in Villingen-Schwenningen stärker zu werden. Seit den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst buhlen die Rechten hier verstärkt um Öffentlichkeit. Sei es bei Infotischen zu Wahlen, bei regelmäßig stattfindenden Stammtischen oder Veranstaltungen. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019, ist ihr erklärtes Ziel: mehr Stimmen zu Gewinnen, das heißt mehr Sitze im Gemeinderat ergattern und damit auch mehr Einfluss in Villingen-Schwenningen zu erlangen.

Offenes Treffen diesen Mittwoch

Am kommenden Mittwoch, den 4. April findet das nächste Offene Antifa Treffen statt. Es beginnt um 19 Uhr im Linken Zentrum Mathilde Müller (Jahnstr.47/1, Schwenningen).

Dieses Mal wird es vor allem um die Aufmärsche der extremen Rechten in Kandel gehen. Regelmäßig mobilisieren Rassisten und Nazis seit beginn des Jahres in die Kleinstadt in der Nähe von Karlsruhe. Den nächsten Aufmarsch wollen die Rechten am Samstag den 7. April durchführen. Beim OAT werden wir die Gegenaktionen und die gemeinsame Anfahrt aus VS besprechen.

Und natürliche gibt es noch einige weiterer Tops. Alle die sich gegen Nazis und den Rechtsruck stellen und aktiv werden wollen, sind am Mittwoch eingeladen vorbei zu schauen.

Soli-Veranstaltungen für Angeklagte

Diesen und nächste Woche Freitag gibt es im Linken Zentrum Mathilde Müller eine Soli-VoKü und einen Soli- Cocktail Abend. Für Solidarität mit den Angeklagten, die Wiederstand gegen den ersten AfD Programmparteitag in Stuttgart leisteten.

Urteil gegen Antifaschisten

Das Tuttlinger Amtsgericht verurteilte am Montag, den 20. November einen
Antifaschisten zu zwei Monaten Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung
und einer Geldstrafe.