Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

> Bus aus Villingen-Schwenningen – Karten gibt es im Linken Zentrum Mathilde Müller oder per Mail… Gemeinsam zur Demo nach Cannstatt!

Was für viele weit weg erscheint, ist für andere heute schon eine unmittelbare Gefahr – im Visier ist die Fanszene genauso wie MigrantInnen oder AntifaschistInnen und soziale Bewegungen. Mit immer weitreichenderen präventiven Befugnissen der Polizei und derer stetigen Aufrüstung wird eine Einschüchterungskulisse geschaffen die schlussendlich alle betrifft.

Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Von: Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.