Freiheit für alle Antifas – Linke Politik verteidigen!

Seit einiger Zeit sehen wir uns antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.

In Stuttgart sind es gleich drei Antifaschisten, die wegen ihres politischen Engagements die volle Härte des Staates zu spüren bekommen sollen: Findus musste nach einer Reihe von Verurteilungen wegen politischer Aktionen eine zweieinhalb jährige Haftstrafe antreten. Jo und Dy, denen die Beteiligung an einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Faschisten vorgeworfen wird, sollen nach einem Indizienprozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Anfang September begann ein medial groß inszeniertes Verfahren gegen mehrere Antifaschist:innen aus Leipzig, die als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt werden, weil sie gezielte Aktionen gegen die militante Naziszene durchgeführt haben sollen. Lina, eine der Angeklagten, sitzt seit vergangenem November in Untersuchungshaft.

An den Angeklagten werden Exempel statuiert. Haftstrafen und aufwendigen Prozesse werden an Einzelnen vorgeführt, sollen aber eine ganze politische Bewegung treffen, die diesem Staat ein Dorn im Auge ist – die für linke Politik im Gesamten aber im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist:

Antifaschismus. Den Anfängen wehren!

Demo: Samstag, 23. Oktober 16 Uhr, Lautenschlager Str. (HBF)

Keine Ruhe den rechten Hetzern: Gegen den AfD Landesparteitag!

Am 11. und 12. September 2021 will die AfD ihren Landesparteitag auf der Messe Stuttgart abhalten. Dort sollen der Landesvorstand nachbesetzt und interne Streitigkeiten ausgefochten werden, um sich im Wahlkampf besser darzustellen.

Doch wir wissen: Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute; sie hetzt, spaltet und sorgt für die Verschärfung der aktuellen Verhältnisse. Nicht mit uns!

Kommt zu den Protesten am 11. September ab 11 Uhr vor dem Bahnhof in Echterdingen.
Morgen alle gemeinsam nach Stuttgart.

Weitersagen, vorbeikommen, selbst aktiv werden!
Antifascist Action – gegen rechte Krisenlösungen!

Bericht zu Soli-Demo in Stuttgart

Auch wir beteiligten uns letztes Wochenende an der Soli-Demo in Stuttgart. Hier spiegeln wir den Bericht von notwendig.org.

Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ wurde heute in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus gesetzt.

Bis zu 1000 überregional angereiste AntifaschistInnen ließen ihre Solidarität praktisch werden und zogen lautstark durch die Stuttgarter Innenstadt.

Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

>>> Zur Demo gibt es eine gemeinsame Anfahrt aus VS: Treffpunkt dazu am 20. März um 11:30 Uhr am Schwenninger Bahnhof

Proteste & Demo gegen den AfD-Parteitag am 6. Februar – Lockdown für die AfD!

+++ AfD-Parteitag abgesagt +++

Die AfD bringt sich für ihren Wahlkampf in Stellung. Am 6. und 7. Januar will die selbsternannte „Alternative“ ihren Landesparteitag abhalten. Während aufgrund der Covid-Pandemie die Menschen wohl oder übel Kontakte reduzieren und das normale Leben quasi eingefroren ist, lädt die AfD ihre Mitglieder zum Parteitag-Event in die Stuttgarter Messehallen ein.

Sorgen wir dafür, dass die Veranstaltung der rechtsaußen Partei nicht ungestört abläuft. Wir rufen dazu auf sich an den Protesten gegen den AfD-Parteitag zu beteiligen und organisieren aus der Region VS eine gemeinsame Anfahrt – trotz Corona! Denn die Rassisten, Frauenfeinde und Homophoben, die neoliberalen Kapitalfreunde und Holocaustleugner machen keine Lockdown-Pause. Antifaschistischer Widerstand dagegen ist notwendig. Gehen wir also gemeinsam auf die Straße und machen deutlich, dass wir die AfD und ihre Hetze nicht tolerieren!

Diskussions- und Info- Veranstaltung zu: Querdenken0711 | antifaschistischer Intervention | Gewalt und Repression

16.Oktober, Beginn 20 Uhr, im Linken Zentrum Mathilde Müller

Seit mehreren Monaten sitzt ein Antifaschist aus dem Großraum Stuttgart in Untersuchungshaft, der schwerwiegendste Vorwurf gegen ihn lautet versuchter Totschlag, bei zahlreichen weiteren AntifaschistInnen in Baden-Württemberg gab es im selben Zusammenhang Hausdurchsuchungen.

Hintergrund:

Mehrere Wochen war Stuttgart der Hotspot der Coronaleugner und Hygienedemos. Auf dem Cannstatter Wasen versammelten sich zu Höchstzeiten über 10.000 Menschen um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren.

Die Inhalte der TeilnehmerInnen zeugten von einem rechten Gedankengut das verknüpft mit der Corona-Thematik auf die Straße fand.

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Polizei setzt AfD-Aufmarsch in Stuttgart durch, vielseitiger Widerstand

Mit der zu erwartenden Härte und Masse hat die Stuttgarter Polizeiführung die heutige AfD-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz in der Innenstadt durchgesetzt. Mehrere hundert Polizisten, dazu zwei Wasserwerfer, Pferde, Zivilpolizisten und Videodrohnen ermöglichten knapp 50 Rechten eine anderthalbstündige Kundgebung. Die Polizei setzte diese gegen den Widerstand von etwa 600 Menschen durch, die sich trotz kurzfristiger Mobilisierung und miesem Wetter vielschichtig und teilweise militant gegen das rechte Treiben in ihrer Innenstadt zur Wehr setzten.

Den komletten Bericht findest du beim Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region.

Jetzt am Samstag: AfD-Demo in Stuttgart verhindern!

Treffpunkt zur Anfahrt: 10.45 Uhr – VS-Schwenningen BHF

Am Samstag, den 8. Dezember 2018, will die AfD in Stuttgart eine Demo gegen den „Migrationspakt“ machen. Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter aus Freiburg und einer der extrem rechten Hardliner der Partei, ruft im Internet zur Demo auf. Räpple macht keinen Hehl daraus, dass er an den rassistischen Pogromen von Chemnitz im Sommer diesen Jahres teilnahm.

Er und seine Partei sind ein durch und durch reaktionärer, rassistischer und sexistischer Haufen. Ihr politisches Programm ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil. Der AfD geht es ganz bewusst darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Das werden wir nicht zulassen: Wir verhindern gemeinsam und mit allen notwendigen Mitteln, dass Nazis und Rassisten ungestört ihre Hetze verbreiten können!

Kommt mit uns am Samstag auf die Straße:
Alle zusammen gegen den Faschismus! Für eine solidarische Zukunft!

Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz / Stadtmitte
Danach: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz