+++ mehrere hunderte Menschen Protestieren +++ antikapitalistische Mobilisierung und Demonstration +++ Schikanen gegen den Protest im Vorfeld +++ Konfrontation durch die Polizei an der Donauhalle +++ Polizei kesselt Antifaschist:innen +++
Viel los war am Samstag, 27.April, in Donaueschingen. Grund dafür war eine Veranstaltung der AfD-Spitze in der Donauhallen. Der offizielle Wahlkampfauftakt der Partei mit faschistischem Potential mit Weidel, Chrupalla und ohne Krah wurde von einem massiven Polizeiaufgebot geschützt und eingerahmt.
Nach der breiten Empörung zu Beginn des Jahres und den großen Demonstration gegen die Deportationspläne, den Rassismus und die Hetze der AfD, war der Gegenwind gegen das Rechtsaußen Lager merklich abgeflaut. „Nie wieder ist jetzt“ war das Motto der bürgerlichen Mobilisierung. Einige Monate später scheint es fast als sei das „nie wieder“ schon vorbei. Die AfD drängt wieder in die Öffentlichkeit, versucht auf der Straße präsent zu sein und sich Raum zu nehmen – auch hier in unserer Region. Am Samstag in Donaueschingen war ihnen das nicht gelungen.
Mehrere hundert Menschen quer durch die politischen Lager waren auf der Straße und protestierten gegen die AfD. Ein Großteil davon nahm an der Kundgebung des Zusammenschluss „Donau ist bunt – Für Demokratie und Vielfalt“ teil. Wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen sehen, dass die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und dem faschistischen Lager auch eine politische und inhaltliche sein muss. Antifaschismus bedeutet für uns nicht das bestehende Übel gegen, das ohne Frage, noch größere Übel zu verteidigen.
Mit einem eigenen Auftakt am Bahnhof und einer Zubringer-Demonstration zu den Protesten an der Donauhalle und einer offen antikapitalistischen und klassenbewussten Mobilisierung haben wir darauf gesetzt nicht im „wir sind mehr“ Kanon unterzugehen.
Der Rechtsruck ist nicht nur die AfD, das sind auch die rassistischen Entgleisungen von Friedrich Merz (CDU), das ist eine Politik der Umverteilung von unten nach oben, das ist die Stimmungsmache Christian Lindners (FDP) gegen Menschen, die vom Bürgerld abhängen, das ist die Regierungspolitik, welche die Ausgaben für alles Soziale massiv zusammenstreicht und stattdessen Milliarden Euro in die militärische Aufrüstung schiebt.
Das alles spielt der AfD in die Karten. Sie ist es die schlussendlich von der rechten Realpolitik profitiert und sich, trotz ihres Programms, als Fundamentalopposition darstellen kann.
Als Antifaschist:innen müssen wir ein eigenes Profil entwickeln in dem auch deutlich wird, dass wir die Probleme der lohnabhängigen, normalen Menschen aus dem eigenen Leben selbst kennen und genau aus diesem Grund entschieden gegen rechts und die AfD stehen.
Die breite, vom bürgerlichen Lager dominierte, Kundgebung auf dem Vorplatz der Donauhalle lief in großen Teilen sehr ritualisert ab und es wirkte in Teilen als geben sich die Parteien das Mikrofon weiter und nutzen den Protest gegen den AfD-Wahlkampfauftakt als eigene Wahlkampfbühne. Es waren einzelne Redner:innen, die daraus positiv hervortraten, die deutlich machten worum es geht – weniger Distanzierung gegeneinander, stattdessen den gemeinsamen Widerstand gegen rechts und tatsächlich aktiv zu sein und zu handeln gegen die AfD.
Es gab mehrere Versuche, aus der Kundgebung heraus, zum Handeln zu kommen und sich der AfD ganz direkt in den Weg zu stellen. Es waren Aktive des Offenen Antifaschistischen Treffen VS und weitere engagierte Antifaschist:innen welche die Initiative ergriffen und versuchten auf die Rückseite der Hallen zu gelangen, um den Zugang zu der AfD Veranstaltung zu blockieren. Das dies schwierig werden würde, war angesichts des massiven Polizeiaufgebots klar. Unter diesen Voraussetzungen ist es wichtig Schritte nach vorne zu finden und den Widerstand gegen Rechts als konkrete Aktion auf der Straße zu entwickeln. Als Bewegung gegen die AfD und Antifaschist:innen müssen wir wieder über Blockieren, Verhindern und das Tun reden. Es ist Zeit zu handeln – heute – nicht erst morgen.
Alles in allem bewerten wir den Tag und die Proteste in Donaueschingen positiv, besonders auch, dass es, nachdem zahlreiche Antifaschist:innen einige Meter und eine Ecke weiter von der Bündnis Kundgebung weg durch die Polizei einkesselt wurden, anders wie vielleicht zu erwarten, aktive Solidarität gab. Nicht nur von den Teilnehmer:innen, sondern auch von der Bündnisbühne, der Moderation.
Wir sehen uns am 1. Mai – wieder auf der Straße.
Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 