Uns Antifaschist:innen vereint vor allem unser Kampf gegen reaktionäre Politik und Faschisten und alle anderen Rechten. Uns eint der Kampf gegen Ausgrenzung und Unterdrückung und dass wir Verhältnisse, die eben genau dies mit sich bringen, nicht akzeptieren. Dass es möglich ist, dass auf dieser Welt die Völker friedlich und geschwisterlich zusammenleben, daran glauben wir. Und auch dieses Land könnte ein anderes sein. Wir alle sind abhängig von unserem Lohn, um zu leben, müssen wir unsere körperliche oder geistige Arbeitskraft mal für mehr, mal für weniger Lohn einsetzen. Wir haben die Kraft, andere den Besitz und den Reichtum. Während wir merken, wie alles teurer wird – Essen, Wohnung, Heizen und das Geld immer öfter knapp wird– klingelt beim Kapital die Kasse. Die mächtigen Unternehmen, Banken und Großkonzerne machen Milliarden Gewinne.
Der Kapitalismus als System ist offensichtlich nicht dazu geeignet, ein möglichst gutes Leben für alle zu schaffen, er dient dem Reichtum einiger weniger, er bedeutet Ausgrenzung und Konkurrenz, Unsicherheit und Armut. Der Kapitalismus ist die Grundlage, auf der Rassisten und Faschisten – die ganzen Rechten ihre Hetze aufbauen. Sie reden nicht von Oben und unten, Ausbeutern und Ausgebeuteten, Arbeiter:innenklasse und Kapitalist:innen – sie wollen uns erzählen wir haben mehr mit den Bossen gemeinsam als mit unseren Arbeitskolleg:innen – Nein die einen sind Reich und mächtig – den anderen geht es ähnlich wie uns.
Von der gesellschaftlichen Entwicklung nach rechts haben wir rein gar nichts zu erwarten. Wir sehen den Rechtsruck, der durch die Welt geht und wir spüren seine Folgen oft genug am eigenen Leib, seien es eben Inflation und Teuerungen beim Einkaufen oder auch die zunehmende Repression der Polizei – Sozialabbau und Armutspolitik – geht einher mit „Law and Order“ Politik und militärischer Aufrüstung.
Dass die Rechten gerade dann erstarken, wenn der Kapitalismus kriselt und bei vielen Sorgen und Angst vor dem sozialen Abstieg und Armut konkreter sind, ist kein Zufall. Die Rattenfänger der AfD und Co stehen bereit und versuchen diese Sorgen für ihre Hetze zu instrumentalisieren, sie schaffen es immer wieder, sich heuchlerisch als „Partei der kleinen Leute“ zu verkaufen. Aber Abschiebungen sorgen nicht für mehr Lohn und schafft auch keinen Wohnraum. Die AfD lügt! Mit ihrer Spaltung verdecken sie eine durchweg unsoziale Politik im Sinne der Reichen und Kapitalistenklasse. Die AfD vertritt ein rückständiges Rollenbild und versucht dieses auch aktiv politisch voranzutreiben, darunter leiden vor allem Frauen, alleinerziehende Mütter und queere Menschen, deren Rechte und körperliche Selbstbestimmung gezielt angegriffen wird. Während sie sich als „Friedenspartei“ darstellt, fordert sie eine massive Aufrüstung und Militarisierung. Um von ihrem eigentlichen neoliberalen Programm abzulenken, wird von ihnen fleißig nach unten getreten, Flüchtlinge werden als Sündenböcke markiert und die Grenzen des Sagbaren so verschoben, dass immer direkter und stärker gegen alles gehetzt werden kann, was nicht in ihr Weltbild passt.
Doch der Rechtsruck, das ist nicht nur die AfD, das ist auch ein Bundeskanzler Scholz, das sind auch die rassistischen Entgleisungen von Friedrich Merz und das ist das Abschieben „mit Bauchweh“ der Grünen, das ist eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. Während Milliarden an Rüstungskonzerne fließen, wird der soziale Bereich massiv zusammen gekürzt. Die Stimmung gegen Geflüchtete, aber auch gegen Menschen, die von Bürgergeld abhängig sind, ist da eine dankbare Ablenkung von der unsozialen Krisenpolitik der regierenden Parteien.
Wenn sich die Regierungsparteien von CDU, FDP, den Grünen bis zur SPD gegen Rechts vereinen – wäre das schön – nur können wir ihnen nicht glauben.
Sie sind es, die seit Monaten einen anti- arabischen und anti-muslimischen Rassismus befeuern und de facto zur staatlichen Linie erhoben haben. Die Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel und die Verbrechen gegen Zivilist:innen in Israel am 7.Oktober werden von der Regierung genutzt, um jegliche Kritik am Staat Israel, seiner rechten Regierung und Waffenlieferungen aus Deutschland als antisemitisch zu denunzieren. Nein, Antisemitismus und Rassismus ist kein “importiertes“ Problem – Antisemitismus und Rassismus kommt nicht erst seit dem ehemaligen SPDler Sarrazin aus der Mitte des deutschen Bürgertums.
Die Ampelregierung ist es, welche den Ruf nach Frieden und einen Stopp der Waffenlieferungen als „pro Putin“ beschimpft und bekämpft. Die sich fortschrittlich gebenden Regierungsparteien stellen jede Kritik an ihrem Kriegskurs pauschal in die rechte Ecke – dabei ist ihr politisches Programm der Aufrüstung, der Frontstellung gegen Russland als den Feind im Osten und die deutsche „Kriegstüchtigkeit“ brandgefährlich.
Das alles spielt der AfD am Ende in die Karten, sie ist es, die von der rechten Realpolitik profitiert und sich trotz ihres eigenen Programms als Fundamentalopposition darstellen kann.
Um den Rechtsruck aufzuhalten, um die Verhältnisse hier tatsächlich zu verändern, um eine Politik im Sinne der Gesellschaft durchzusetzen, wird es nicht reichen, bei den anstehenden EU-Wahlen ein Kreuzchen bei einer Partei zu machen, die sich ein fortschrittliches und buntes Mäntelchen überwirft. Uns wird nichts geschenkt werden. Die Wahlsprüche, die uns ein besseres Leben versprechen, sind schön – zu schön um wahr zu sein.
Es liegt an uns selbst, antifaschistisch aktiv zu sein und uns den Faschisten und der AfD in den Weg zu stellen. Zusammen mit allen gemeinsam, die ehrlich gegen rechte Politik und für Solidarität einstehen. Wir sagen: Es ist Zeit zu handeln – für eine Gesellschaft frei von Faschismus, Krieg und Ausbeutung
Stellen wir uns der AfD entgegen, am 27.04 zu den Protesten gegen die AfD Saalveranstaltung in Donaueschingen!
Antifaschistische Demonstration zu den Protesten an der Donauhalle | 12:00 | Bahnhof Donaueschingen
Gehen wir am 1.Mai für eine gesellschaftliche Perspektive auf die Straße
1.Mai Demonstration | 12:30 Uhr | Schwenningen Bahnhof
Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 