PEGIDA in Villingen-Schwenningen stoppen!

131445Für Montag den 12. Januar haben Anhänger von PEGIDA eine Versammlung auf dem Villinger Münsterplatz angekündigt. Lokal ruft eine Facebook-Seite mit dem Namen „Sbh-Gida“, die es erst seit wenigen Tagen gibt, zu dem rassistischen Aufmarsch auf.

Unter dem Label „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) finden seit Wochen immer wieder Aufmärsche mit bis zu 18.000 Teilnehmern in Dresden statt, wo die Bewegung ihren Ursprung hat. In anderen Städten trafen Versuche der Rassisten auf massiven und zahlreichen Widerstand. Vielerorts wurden sie umzingelt und abgeschottet.

Die Veranstalter wollen nach Außen nichts mit Nazis gemein haben, die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Faschisten nehmen offen an diesen Aufmärschen teil und beteiligen sich etwa in Dresden auch an der Organisation, indem sie zum Beispiel Ordnerdienste übernehmen. Teilweise werden auch Parolen skandiert, die man bisher nur von Naziaufmärschen kannte.

Und auch inhaltlich ist klar, wo PEGIDA politisch einzuordnen ist. Hinter der dünnen Fassade der Islamkritik verbergen sich schlicht rassistische Forderungen, die sich gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantInnen richten. Schaut man sich etwa den „Forderungskatalog“ von PEGIDA an, so findet man nirgendwo das Wort Islamisierung, sondern lediglich Forderungen, die gegen MigrantInnen allgemein und Flüchtlinge im speziellen gerichtet sind.

Der Zulauf für PEGIDA speist sich aus rassistischen Ressentiments, die leider in Teilen der Gesellschaft in den letzten Jahren salonfähig geworden sind. Hierzu geführt hat unter anderem auch die sogenannte Integrationsdebatte. Seit Jahren wird immer aggressiver von vielen Seiten Stimmung gegen Flüchtlinge und (muslimische) MigrantInnen gemacht. Währenddessen schottet sich Europa immer mehr seine Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen ab. Tausende ertrinken etwa Jahr für Jahr im Mittelmeer. Außerdem scheint eine generelle Ellenbogenmentalität immer mehr verbreitet zu sein. Ressentiments gibt es nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber Arbeitslosen, Schlechtverdienenden und anderen Gruppen.

Diese rassistische, intolerante und sozialchauvinistische Mentalität hat in letzter Zeit schon mehrfach Tausende auf die Straße gebracht. Zu nennen wären hier etwa die HoGeSa-Ausschreitungen in Köln, Proteste gegen Flüchtlingsheime und die homophoben Aufmärsche gegen den Bildungsplan in Stuttgart.

Die AfD als neue rechtspopulistische Partei hat davon ebenfalls profitiert und beteiligt sich vielfach an den Protesten. Sie selbst profitiert von dem Klima, das in weiten Teilen der Gesellschaft zunehmend rauer wird. Auch gießt sie immer wieder Öl ins Feuer. Jan-Christoph Uhl, Gemeinderat der AfD in Villingen-Schwenningen, macht da keine Ausnahme und wirbt auf Facebook ebenfalls für PEGIDA.

Dass die von PEGIDA betriebene Hetze früher oder später in Gewalt umschlägt, ist nicht verwunderlich. In Dresden kam es am 22. Dezember nach einem Aufmarsch bereits zu einem Übergriff durch ca. 50 teilweise bewaffnete PEGIDA-Anhänger auf migrantische Jugendliche mit mehreren Verletzten.

Währenddessen geben sich viele Politiker überrascht bis schockiert über die neuen rechten Massenproteste. Doch es gibt auch andere Reaktionen: Viele fordern Verständnis für die Sorgen der Demonstranten und die sächsische Polizei richtete auf Initiative des Landesinnenministers Markus Ulbig, bereits eine Sonderkommission für Ausländerkriminalität ein. So werden die PEGIDA-Proteste als Anlass für rassistische Verschärfungen von Gesetzen genommen und mit ihnen Stimmenfang am rechten Rand betrieben.

Wir dürfen es den Hetzern von PEGIDA nicht ermöglichen, das gesellschaftliche Klima noch weiter in Richtung Rassismus und Ellenbogenmentalität zu verschieben. Überall, wo sie versuchen ihren rechten Populismus auf die Straße zutragen, müssen wir entschlossenen Widerstand organisieren. Ein wichtiger Teil dieses Widerstandes ist es, die Spaltung der Gesellschaft in Ausländer und Deutsche, Erwerbslose und Werktätige, „fremd“ und „abendländisch“ zu bekämpfen und für eine solidarische Gesellschaft zusammenzustehen.

Der Aufruf wird unterstützt von: 
Linksjugend solid Villingen-Schwenningen
MLPD
ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland
ADHF (Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland)
Antifaschiste Aktion [O] VS

Kommt am Montag um 17:30 Uhr auf den Villinger Münsterplatz!
Stellen wir uns gemeinsam gegen die Rassisten!
Wir dürfen nicht zulassen, dass PEGIDA bei uns Fuß fasst!

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